Heute wird in Karlruhe der Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Die in unserem Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie ist das höchste Gut der deutschen Verfassungsordnung und deshalb besonders geschützt. Das bedeutet: Unsere Demokratie ist wehrhaft und das Bundesverfassungsgericht kann Parteien, die sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, verbieten. Genau das ist bei der NPD der Fall. Die Partei steht außerhalb unseres verfassungsrechtlichen Rahmens und muss deswegen verboten werden. Egal wie es ausgehen soll: Wir setzen mit diesem Verbotsantrag allen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land ein Zeichen, dass es ein 1933-1945 bei uns nie mehr geben wird!
